FMW - Mölln

Wie immer man es auch betrachtet, die bevorzugte Lage Möllns in wald- und seenreicher Natur und knapper freier Flächen schließt größere neue Gewerbe-, bzw. Industrieansiedlungen aus. Es bleibt also der Schwerpunkt Tourismus. Aber um hier die Anziehungskraft für Touristen zu erhöhen, sind große finanzielle Mittel notwendig, welche sicherlich nicht nur mit kommunalen Investitionsmitteln aufzubringen sind.Der städtische Haushalt beläuft sich zur Zeit auf ca. 24,5 Mio. €. Durch Personalkosten, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen sind 15,3 Mio. € gebunden (mit steigender Tendenz). Mit den restlichen 9,2 Mio. € müssen alle städtischen Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude und Museen unterhalten und energetisch saniert werden, städtische Straßen saniert und repariert werden. Weiter sind für frühere Bau- und Sanierungsmaßnahmen erhebliche Zinszahlungen aufzuwenden. Bund und Land schränken durch Aufgabenübertragung an die Kommunen ohne vollen Finanzausgleich die kommunalen freien Mittel immer mehr ein.  Um auch weiterhin Zuschüsse zur Realisierung von Zukunftsinvestitionen erhalten zu können, hat die Stadt ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ beauftragt. Die  acht Arbeitsgruppen, bestehend aus Verwaltung und interessierten Bürgern Möllns, haben eine Vielzahl von Maßnahmen angeregt. Das Abschlusskonzept mit Leitziel soll zum Jahresende vorgelegt werden. Als Schwerpunkte werden wiederholt genannt: Verbesserungen Altstadt/Innenstadt – Eindämmung des Durchgangsverkehrs, Branchenvielfalt, Sauberkeit. Tourismus – Naturparkzentrum Wildpark, Stärkung des Gesundheitstourismus (Kurmittelhaus), Veranstaltungsangebote bündeln und entwickeln (z. B. Kultur, Kleinkunst und Winteraktivitäten wie Eislauf,), Wasser erlebbar machen, Nebenflächen am Hafen entwickeln, Bahnhof.Die genannten Ziele lassen sich nur über einen langen Zeitraum bewältigen und werden sicher auch noch für kontroverse Debatten über das Wann, Wie und Wo nicht nur in der Kommunalpolitik sondern auch bei den Bürgern sorgen.Bei allen wünschenswerten zeitnahen Umsetzungsplänen ist immer die dauerhafte Finanzierung zu bedenken. Und hier haben wir ernsthafte Bedenken für den städtischen Haushalt. Das Naturparkzentrum Wildpark ist ein tolles Projekt für Mölln, aber die FMW ist ernsthaft besorgt über die finanziellen Vorstellungen der Verwaltung, die neben den ursprünglichen Baumaßnahmen erhebliche Nachforderungen von Zusatzausstattung bis zu Personalaufstockungen fordert und die finanzielle Belastung mit Eintrittsgeldern mindern will. Uns stellt sich hier die Frage, ob mit der Erhebung von Eintritt in den Wildpark, nicht das Projekt auf lange Sicht zur Investitionsruine verkommt, weil Eltern für die Nutzung der Spielplätze keinen Eintritt zahlen wollen.Auch das Kurmittelhausprojekt bereitet uns Sorgen. Einerseits ist das jetzige Kurmittelhaus nicht mehr zeitgemäß und technisch stark sanierungsbedürftig, andererseits stellt sich jetzt heraus, dass private Investoren, einen hohen dauerhaften städtischen Zuschuss erwarten, damit sich das Projekt „Wellness für Mölln“ langfristig rechnet.   Da für kommunale Pflichtaufgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung in naher Zukunft hohe Investitionen getätigt werden müssen, wie Neubau des Kindergartens Till-Eulenspiegel, des Städtischen Bauhofs, die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes und die energetische Sanierung der Schulen noch längst nicht abgeschlossen ist, gebietet es die wirtschaftliche Vernunft, dass „wünschenswerte Zukunftsprojekte“ nur über einen langen Zeitraum nach und nach verwirklicht werden und keinesfalls ad hoc in 2011 gestartet bzw. realisiert werden können. Wir hoffen sehr, dass es mit allen Fraktionen der Möllner Stadtvertretung möglich sein wird, Konsens über die Prioritäten zu finden.