FMW - Mölln

Aus der Bankenkrise ist mittlerweile eine Krise der öffentlichen Haushalte geworden. Auch im Haushalt der Stadt Mölln sind die Auswirkungen zu spüren. Die Einnahmen stagnieren und nach 2010 wird auch der Haushalt 2011 mit einem Defizit enden.  Diese Entwicklung erfordert eine äußerst sparsame Haushaltsplanung. Die Kommunalaufsicht hat den Möllner Haushalt 2011 zwar genehmigt, aber die Kreditaufnahme für Investitionen um 1 Mio. € gekürzt.

Aus diesen Gründen wurde die Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen, um strukturelle Defizite aufzudecken und zu beseitigen. Das wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen und darüber hinaus eine permanente Aufgabe der Politik werden.

Einvernehmlich wurde bereits beschlossen, Projekte und Baumaßnahmen, die bereits begonnen worden sind, trotz der knappen Mittel zu Ende zu führen. Denn die Straßenbaumaßnahme Schmilauer/Ratzeburger Straße, für die das Land einen hohen Zuschuss zahlt, kann nicht einfach stillgelegt werden, da die Schmilauer Straße seit dem Herbst Baustelle ist. Auch das Wildpark-Projekt muss fertig gestellt werden. Auch hier sind hohe Zuschüsse geflossen und der Bau ist weit fortgeschritten. Aber dafür wurden bereits geplante auch dringend notwendige Maßnahmen mit Sperrvermerk versehen und können vermutlich erst in 2012 umgesetzt werden. 

In der Haushaltsstrukturkommission ist beschlossen, viele Bereiche des Haushalts kritisch zu durchleuchten, angefangen von den freiwilligen Leistungen, die allerdings mit knapp 1 Mio. € nur ca. 4 % des Haushaltsvolumens binden, bis hin zur Organisation und Struktur der Verwaltung. Notwendig ist, im Verwaltungshaushalt  Einsparmöglichkeiten zu finden, um freie Mittel für Investitionen zu gewinnen. Aber man mache sich nichts vor, eine Organisations- oder Strukturänderung der Verwaltung ist eine langwierige Sache, die sicherlich auch Unruhe in der Mitarbeiterschaft hervorruft, bevor Einsparungen erzielt werden können. Aber da die Personalaufwendungen fast 40 % der Einnahmen betragen, muss es erlaubt sein, hier kritisch zu prüfen.

Ein weiterer hoher Kostenblock sind die Ausgaben für Schulen, Kindergärten, Krippen. Es wird unserer Gesellschaft gern vorgeworfen, dass sie auf Kosten der Jungen Schulden macht. Aber Mölln hat seit Jahren erhebliche Beträge in Schulen und Kindergärten investiert. Die Schulen und Kindergärten haben einen guten Ruf und dies sind Zukunftsinvestitionen, für die wir uns auch weiter einsetzen werden.  

Wie immer man es auch betrachtet, die bevorzugte Lage Möllns in wald- und seenreicher Natur und knapper freier Flächen schließt größere neue Gewerbe-, bzw. Industrieansiedlungen aus. Es bleibt also der Schwerpunkt Tourismus und Gesundheitswesen, denn noch besitzen wir den Titel „Kneippkurort“. Aber um hier die Anziehungskraft für Touristen zu erhöhen, sind große finanzielle Anstrengungen notwendig, welche im Augenblick nicht mit kommunalen Investitionsmitteln aufzubringen sind. Jedoch dürfen wir diesen Wachstumsmarkt nicht wegen der finanziellen Misere aus den Augen verlieren.

Deshalb wünschen wir uns, dass alle Parteinen in den künftigen Gesprächen sich nicht auf Sparfloskeln beschränken, sondern konstruktive Ideen einbringen und auch bereit sind, unkonventionelle Denkansätze zu Einsparungen auf Machbarkeit zu überprüfen.

Paul Büttner

Seit Jahren ist wirklich niemand mit der Verkehrssituation in der Möllner Innenstadt zufrieden. Die Initiative „Bürger für Mölln“ drängt auf eine schnelle Verbesserung der Verkehrssituation in der Möllner Hauptstraße. Anlässlich der Einwohnerversammlung am 17.11.2010 wurde der Antrag gestellt, dass die Stadtvertretung einen Auftrag zur umfassenden Verkehrsplanung für die Stadt Mölln vergibt mit der Prämisse, dass das Befahren der Altstadt mit dem Auto künftig die Ausnahme darstellt.

In der Stadtvertretung am 16. 12. 2010 wurde beschlossen, dass vor Vergabe eines neuen Gutachtens die diversen Gutachten der letzten Jahre zur Verkehrssituation vom Bauamt aufbereitet und dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Erst danach soll  über ein neues Gutachten entschieden werden. 

Wir halten die Ausgaben für ein erneutes Gutachten bei der jetzigen Haushaltssituation für fragwürdig. Soweit wir erinnern sind in den Vorgutachten viele Vorschläge gemacht worden, für die keine Mehrheiten zustande kamen und somit nicht umgesetzt wurden. Sogar eine Fußgängerzone in der Hauptstraße wurde eingerichtet und nach kurzer Zeit wieder aufgehoben weil es einen Sturm der Entrüstung gab.  Wir erinnern: Beschlossen ist ein Mobilitätskonzept für Mölln zu beauftragen, welches auch die Innenstadt umfasst. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt und können uns gut vorstellen, dass mit den Konzeptvorschlägen in Verbindung mit den Ergebnissen der vorliegenden Gutachten eine umsetzbare Lösung gefunden wird. Weiterhin ist beschlossen, Gutachten zu beauftragen, welche  die Fördermöglichkeiten  der beiden aus dem ISEK-Prozess hervorgegangenen Hauptentwicklungsgebiete untersucht. Eins der Gebiete ist die Innenstadt. Vielleicht können Fördermittel geworben werden, um eine schnelle für allen Beteiligten konsensfähige Lösung umzusetzen. 

Wir wissen, dass die Innenstadtbewohner eine Verbesserung der Verkehrssituation zunehmend ungeduldiger fordern. Aber jedes zusätzliche Gutachten kostet neben Geld, welches später für eine Maßnahmenumsetzung fehlt, auch Zeit. Wir sind der Meinung, dass mit dem jetzt beschlossenen Vorgehen ein gangbarer und zeitsparender Kompromiss gefunden wurde. Und man darf bei all dem berechtigten Unmut der Innenstadtbewohner nicht aus den Augen verlieren, dass wir mit einer Totalsperrung der Innenstadt, bzw. Hauptstraße die Bewohner des nördlichen Stadtteils benachteiligen und sich die Verkehrsteilnehmer andere stadtnahe – unerwünschte -  Wege durch ruhige Wohngebiete suchen. Deshalb bitten wir den politischen Gremien Zeit zu geben, das Pro und Kontra möglicher Änderungen ausgiebig zu diskutieren, damit ein mehrheitsfähiger Beschluss Bestand hat und nicht wie vor einigen Jahren eine Durchfahrtssperre in der Hauptstraße nach heftigem Protest nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wird.

Rosemarie Büttner

FMW-Fraktionsvorsitzende

Wir wünsche euch zum Weihnachtsfest
Dass nur in Maßen es euch stresst
Viel Harmonie und Muße schenkt
Und auch mit Stille euch umfängt

Mal ein, zwei Gänge runterschalten
Trotz allem Trubel innehalten
Für jeden, der das manchmal tut
Ist es für Leib und Seele gut

Die Wohltat und noch vieles mehr
Das wünschen wir euch allen sehr

Ein Gedicht von Horst Winkler

Obwohl die wirtschaftliche Erholung in 2010 besser verläuft als von den Wirtschaftsinstituten prognostiziert, wird der Haushalt der Stadt Mölln für das Jahr 2011 trotz aller Sparbemühungen wieder ein Defizit von mehr als 1Million € ausweisen. Dringend notwendige Bauvorhaben müssen verschoben werden, um einen genehmigungfähigen Haushalt aufzustellen.

Bei einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 1 Mio € und einem Liquiditätsbedarf von 3,1 Mio € aus geplanten Investitionen sowie einer Zins- und Tilgungsleistung von ca. 2,6 Mio € in 2011 können wir uns auf Dauer keine weiteren Kreditaufnahmen leisten, wenn wir nicht unsere Handlungsfähigkeit für einen längeren Zeitraum verlieren wollen.

Auch die FMW vertritt die Meinung, dass der Neubau der Till-Eulenspiegel-Kinder ohnehin kaum verständlich zu machen wie lange es aufgrund der vorgegebenen gesetzlichen Hürden dauert, so ein Projekt umzusetzen. Denn erst nachdem der Haushalt der Stadt von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, dürfen die Ausschreibungen für die einzelnen Gewerke erfolgen. Die FMW hat im Finanzausschuss beantragt, das jetzige Grundstück des Kindergartens bewerten zu lassen und zum Verkauf anzubieten, um die Finanzen zu entlasten.

Damit das Defizit nicht ausufert, muss leider der Neubau für den städtischen Baubetriebshof noch einmal verschoben werden, obwohl auch hier aufgrund gesetzlicher Unfallschutzbestimmungen dringender Handlungsbedarf besteht. Aber die finanziellen Mittel fehlen.

Unserer Meinung nach sollte die Prioritätenliste Straßenbau für die folgenden Jahre daraufhin überprüft werden, wann die Straßen gebaut, bzw. zuletzt saniert wurden.

So hätte der Bauausschuss eine umfassende Entscheidungsvorlage. Die Prioritäten im Straßenbau könnten dann je nach Kassenlage festgelegt und umgesetzt werden.

Auch in den kommenden Jahren wird Sparen Priorität haben. Wir hoffen, dass es in der kommenden Stadtvertretung gelingt, Konsens über den Haushalt 2011 zu erzielen, damit die Verwaltung handlungsfähig ins Neue Jahr geht.

Paul Büttner

Wie immer man es auch betrachtet, die bevorzugte Lage Möllns in wald- und seenreicher Natur und knapper freier Flächen schließt größere neue Gewerbe-, bzw. Industrieansiedlungen aus. Es bleibt also der Schwerpunkt Tourismus. Aber um hier die Anziehungskraft für Touristen zu erhöhen, sind große finanzielle Mittel notwendig, welche sicherlich nicht nur mit kommunalen Investitionsmitteln aufzubringen sind.Der städtische Haushalt beläuft sich zur Zeit auf ca. 24,5 Mio. €. Durch Personalkosten, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen sind 15,3 Mio. € gebunden (mit steigender Tendenz). Mit den restlichen 9,2 Mio. € müssen alle städtischen Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude und Museen unterhalten und energetisch saniert werden, städtische Straßen saniert und repariert werden. Weiter sind für frühere Bau- und Sanierungsmaßnahmen erhebliche Zinszahlungen aufzuwenden. Bund und Land schränken durch Aufgabenübertragung an die Kommunen ohne vollen Finanzausgleich die kommunalen freien Mittel immer mehr ein.  Um auch weiterhin Zuschüsse zur Realisierung von Zukunftsinvestitionen erhalten zu können, hat die Stadt ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ beauftragt. Die  acht Arbeitsgruppen, bestehend aus Verwaltung und interessierten Bürgern Möllns, haben eine Vielzahl von Maßnahmen angeregt. Das Abschlusskonzept mit Leitziel soll zum Jahresende vorgelegt werden. Als Schwerpunkte werden wiederholt genannt: Verbesserungen Altstadt/Innenstadt – Eindämmung des Durchgangsverkehrs, Branchenvielfalt, Sauberkeit. Tourismus – Naturparkzentrum Wildpark, Stärkung des Gesundheitstourismus (Kurmittelhaus), Veranstaltungsangebote bündeln und entwickeln (z. B. Kultur, Kleinkunst und Winteraktivitäten wie Eislauf,), Wasser erlebbar machen, Nebenflächen am Hafen entwickeln, Bahnhof.Die genannten Ziele lassen sich nur über einen langen Zeitraum bewältigen und werden sicher auch noch für kontroverse Debatten über das Wann, Wie und Wo nicht nur in der Kommunalpolitik sondern auch bei den Bürgern sorgen.Bei allen wünschenswerten zeitnahen Umsetzungsplänen ist immer die dauerhafte Finanzierung zu bedenken. Und hier haben wir ernsthafte Bedenken für den städtischen Haushalt. Das Naturparkzentrum Wildpark ist ein tolles Projekt für Mölln, aber die FMW ist ernsthaft besorgt über die finanziellen Vorstellungen der Verwaltung, die neben den ursprünglichen Baumaßnahmen erhebliche Nachforderungen von Zusatzausstattung bis zu Personalaufstockungen fordert und die finanzielle Belastung mit Eintrittsgeldern mindern will. Uns stellt sich hier die Frage, ob mit der Erhebung von Eintritt in den Wildpark, nicht das Projekt auf lange Sicht zur Investitionsruine verkommt, weil Eltern für die Nutzung der Spielplätze keinen Eintritt zahlen wollen.Auch das Kurmittelhausprojekt bereitet uns Sorgen. Einerseits ist das jetzige Kurmittelhaus nicht mehr zeitgemäß und technisch stark sanierungsbedürftig, andererseits stellt sich jetzt heraus, dass private Investoren, einen hohen dauerhaften städtischen Zuschuss erwarten, damit sich das Projekt „Wellness für Mölln“ langfristig rechnet.   Da für kommunale Pflichtaufgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung in naher Zukunft hohe Investitionen getätigt werden müssen, wie Neubau des Kindergartens Till-Eulenspiegel, des Städtischen Bauhofs, die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes und die energetische Sanierung der Schulen noch längst nicht abgeschlossen ist, gebietet es die wirtschaftliche Vernunft, dass „wünschenswerte Zukunftsprojekte“ nur über einen langen Zeitraum nach und nach verwirklicht werden und keinesfalls ad hoc in 2011 gestartet bzw. realisiert werden können. Wir hoffen sehr, dass es mit allen Fraktionen der Möllner Stadtvertretung möglich sein wird, Konsens über die Prioritäten zu finden. 

Die „Arbeit im Netzwerk“, das Gemeinschaftsprojekt aller Möllner Schulen ist vom Bildungsminister des Landes Schleswig-Holstein mit dem Titel „Zukunftsschulen 2010“ ausgezeichnet worden. Unsere Gratulation an die Schulleiter, die mit Ihrer Lehrerschaft all’ die Projekte in der Möllner Schullandschaft zielstrebig und erfolgreich verfolgen.  Dies ist ein großer Erfolg für den „Gemeinschaftsgeist“.

In der heutigen Zeit ist Bildung eine schwierige Aufgabe. Neben Familien die ihren Kindern gute Chancen ins Leben wünschen und sie fördern und auch persönliche Opfer bringen, wächst die Zahl der Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen  kaum noch Werte gelten. Haben wollen ohne Arbeit, ignorieren, ja missachten von Regeln ist vielen zur Lebensauffassung geworden. Die Mühe konstanten Lernens und der damit verbundenen Freude über eigene Erfolge können oder wollen diese Eltern ihren Kindern nicht mehr vermitteln. Und doch entscheidet nach wie vor eine erfolgreich absolvierte Schulzeit über das spätere Leben.

In den Schulen treffen die Kinder aus diesen so verschiedenen Lebenswelten zusammen und sollen mit den gleichen Startchancen ihren beruflichen Lebensweg beginnen. Eine schwierige Kräfte zehrende Aufgabe für die Lehrerschaft.

Um so mehr sind die vielfältigen Initiativen der Schulen zu loben. Diese vermitteln ja nicht nur Wissen, sondern die Kinder und Heranwachsenden lernen eben auch Regeln einzuhalten, die Natur zu achten, viele kommen auch erstmals neben dem Fernsehen erstmals mit Literatur und Musik in Berührung und erfahren wie bereichernd das sein kann. Alle diese Projekte und Vorhaben lassen sich nicht mit der Pflichtstundenzahl der Lehrer bewältigen, sondern es steckt viel zusätzlicher Einsatz für ihre Schüler und die Gesellschaft darin. Unser Dank gilt allen engagierten Lehrern.

An dieser Stelle möchten wir auch unserem zweiten Vorsitzenden Hans Reis ganz herzlich zu der Ehrennadel des Landes Schleswig Holstein gratulieren, die ihm am 13. 7. 2010 vom Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein P. H. Carstensen überreicht wurde für fast 30jähriges Engagement für Kultur und Politik in Mölln.

Diese Beispiele zeigen neben vielen anderen, dass in unserer Gesellschaft und auch in unserem Mölln, viele Bürger leben, die sich in Vereinen, Interessengemeinschaften und sozialen Netzwerken engagieren und für die „Gemeinwohl“ noch etwas bedeutet. Ihnen allen gebührt unsere Anerkennung.

das wurde gerade bei der letzten Stadtvertretersitzung sehr deutlich. Es ging um Befindlichkeiten, Eitelkeiten, Enttäuschungen und um Macht.

Auch der FMW wäre es lieber gewesen Steuergeschenke für alle Möllner Bürger machen zu können, dies ist aber gerade in diesen schweren Zeiten für die Stadt Mölln nicht finanzierbar. Die Möglichkeit das Sparpaket des Bundes in ähnlicher Weise auf Mölln zu übertragen und den bereits stark belasteten Bürger erneut in die Geldbörse zu greifen; halten wir für falsch. Zugegeben die Anhebung der Hebesätze belastet diejenigen, die „mehr besitzen“ als andere, aber auch sie profitieren von einem funktionierenden und verantwortungsvollen Handeln der Stadtverwaltung. Einrichtungen für unsere Kinder, kulturelle sowie touristische Anziehungspunkte sowie die Unterhaltung, Pflege und ständige Verbesserung der städtischen Anlagen und Grünflächen kosten Geld, machen aber auch die Stadt lebens- und liebenswerter.

Das Projekt Naturparkzentrum (neuer Eingang Wildpark) ist ein Projekt, welches über die Stadtgrenzen Möllns hinaus strahlt, ein Leuchtturmprojekt. Eine Einrichtung die mit dazu beitragen kann unseren Kindern den bewussteren Umgang mit der Natur zu vermitteln. Mehr Besucher für Mölln bieten auch die Chance auf ein aktiveres wirtschaftliches Treiben, gerade in der Innenstadt.Dies wird nicht nur von der FMW so gesehen. Auch das Land und die EU finanzieren dieses Projekt mit 900.000 € und dieses Geld ist bereits bewilligt. Bei einer Investitionssumme von ca. 1,6 Mio. € bedeutet dies einen Eigenanteil der Stadt von ca. 700.000 €. Gerade in Zeiten wie diese sollte in solide, nachhaltige Projekte investiert werden. Das Naturparkzentrum ist so ein Projekt und mit der Förderung sicher eine kostengünstige und gute Investition für die Zukunft. Leider scheint selbst dieses Projekt in den politischen Parteien der Stadt Mölln keine Akzeptanz zu finden.

Die einen wollen dies nicht und die anderen wollen jenes nicht. So ist das bei uns Menschen. Leider fehlt auch der politische Wille sich bereits im Vorfeld über alle Fraktionen hinweg über tragbare Konzepte Gedanken zu machen.Bleibt abzuwarten wie es weiter geht. Die FMW ist jederzeit bereit an diesen tragbaren Konzepten mitzuarbeiten.

Udo Betz

So oder ähnlich konnte man früher Weisheiten lernen und anwenden, die anscheinend heute keinerlei Bedeutung mehr haben.  Heutzutage leihen wir uns mehr und mehr Geld in der Zukunft, um die Gegenwart erträglich zu gestalten. Wie sonst ist es zu verstehen, dass mit Feststellung des nicht unbeträchtlichen Fehlbetrages im Möllner Haushalt im Januar dieses Jahres noch keinerlei greifende Beschlüsse gefasst wurden, um den Haushalt auszugleichen.  Kurz gesagt, es wird von der Stadt Mölln mehr Geld ausgegeben, als sie einnimmt. Dies wiederum lässt nur den Schluss zu, dass die Stadt Mölln eigentlich ein Fall für Peter Zwegat (Raus aus den Schulden) ist. Die Stadt Mölln sind nicht nur die städtischen Bediensteten und die Kommunalpolitiker, sondern auch Sie, liebe Möllner Bürger.

Aber Spaß beiseite, es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Haushalt zu konsolidieren. Mögliche Varianten hierfür sind Einnahmenerhöhungen (z.B. Gebühren, Steuern) auf der einen Seite und Ausgabensenkungen (Streichung freiwilliger Leistungen, Personalkosteneinsparungen, Verschiebung von Projekten) auf der anderen Seite.

Von alldem sind wir aber in Mölln noch weit entfernt! Die von der FMW, der SPD und den Grünen geforderte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer konnte leider bislang nicht durchgesetzt werden, da es dem Wahlversprechen der CDU und der FDP zuwiderläuft. Zwingend erforderlich bei in Zukunft auftretenden Fehlbeträgen im Haushalt (und die wird es unweigerlich geben), ist eine Näherung an die vom Land vorgegebenen Richtwerte, um eine Fehlbedarfszuweisung vom Land zu erhalten. Diese werden in Zukunft angehoben! Nun kann man es sich leicht machen und sagen, dass es auch bei einer Anhebung nicht sicher gestellt ist, eine Zuweisung zu erhalten, aber man verzichtet auch auf die dringend benötigte Mehreinnahme.

Auch auf der Ausgabenseite haben wir uns von der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Breitenfelde Kosteneinsparungen z.B im Personalbereich für beide Seiten erhofft, aber weit gefehlt. Außer einer räumlichen Zusammenlegung ist für die Bürgerinnen und Bürger des Amtes Breitenfelde und der Stadt Mölln noch nicht erkennbar, welchen Zweck das Ganze hatte.

Wir Möllner Kommunalpolitiker täten gut daran, einen harten Sparkurs zu fahren, sicherlich mit dem einen oder anderen schmerzhaften Einschnitt bei allen unseren Vorhaben, aber auch mit der Gewissheit, dass wir das Geld, das unsere Kinder später benötigen, nicht schon verbraucht haben.

Roland Schuhr

FMW-Stadtvertreter und

Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Mölln

Am Donnerstag, 17.12.2009 tagte die Möllner Stadtvertretung zum letzten Mal in diesem Jahr. Ziel der Sitzung war die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2010. Es kam jedoch anders, als es sich viele vorgestellt hatten. Bekam die Haushaltssatzung noch die erforderliche Mehrheit, so scheiterte die Abstimmung über den Haushaltsplan. Einziger strittiger Punkt bei den Beratungen war die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Die Fraktionen der FMW,SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich für die Anhebung der Hebesätze entschieden, um hier im kommenden Jahr den Haushaltsfehlbetrag von 2,2 Mio € auf 1,9 Mio € zu schmälern. Die FMW sieht in der Erhöhung der Hebesätze einen solidarischen Beitrag der Grund- und Gewerbesteuerzahler. Die Fraktionen der CDU und der FDP wollen auf kommunaler Ebene unhaltbare Wahlversprechen umsetzen, wie zum Beispiel die Nichtanhebung der Steuern. Es wird den Bürgern weis gemacht, dass die Konjunktur gerade dabei ist, sich zu erholen, und aus diesem Grunde wäre eine Steuererhöhung das falsche Signal.Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Wachtumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Koalition in Berlin klingt dies wie blanker Hohn. Der Deutsche Städtetag hat in ersten Verlautbarungen festgestelltt, dass den Kommunen durch dieses Gesetz im kommenden Jahr tief in die Tasche gegriffen wird. Der jetzt für 2010 bestehende Fehlbetrag wird sich, wenn nicht irgendwelche spürbaren Entlastungen beschlossen werden, immens erhöhen.Um in kommenden Jahren bei festgestellten Fehlbeträgen im Haushalt, Zuweisungen vom Land zu erhalten, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dies sind zum Einen Richtwerte für die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern. Durch die Anhebung dieser Hebesätze in Mölln sind wir zwar immer noch 10 Prozentpunkte unterhalb dieser Richtwerte, können aber für die Zukunft feststellen, dass eine erneute Anhebung in den kommenden Jahren nicht so schmerzhaft wäre, wie eine Erhöhung um dann 30 Prozentpunkte.Eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte hört sich zunächst schlimmer an, als es tatsächlich ist. Bei Einfamilienhäusern sind es effektiv 7 Prozent, bei fälligen Gewerbesteuerzahlungen effektiv 1 Prozent. Festzustellen bleibt weiterhin, dass die Gewerbesteuer eine reine Ertragssteuer ist. Nur bei festgestelltem Gewinn ist diese Steuer fällig.Gänzlich unbeachtet blieb bisher auch die vom Land schon vor geraumer Zeit beschlossene stetige Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die die Stadt Mölln abführen muss. Egal welcher Hebesatz im kommenden Jahr in Mölln gültig ist, die Gewerbesteuerumlage erhöht sich um den stolzen Betrag von 38.000,- €. Es scheint den politisch verantwortlichen Mitgliedern der FDP- und CDU-Fraktion in der Möllner Stadtvertretung egal zu sein, dies wäre ja eine gesetzliche Regelung.Wir fragen uns jedoch, wie der immer enger werdende finanzielle Spielraum für die Stadt Mölln entlastet werden kann. Jeder andere Einschnitt im Haushalt wird zukünftig freiwillige Zuschüsse und Zuweisungen an Vereine und Verbände betreffen. Aus diesem Grunde stehen wir nach wie vor für eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Wir sagen dem mündigen Bürger lieber die Wahrheit, als vage Vermutungen für die Zukunft anzustellen, frei nach dem Motto: “Was in ein,zwei Jahren ist, werden wir dann sehen.” 

Roland Schuhr, FMW-Stadtvertreter und Vorsitzender des Finanzausschusses 

Frohe Weihnachten und ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Für die kommenden Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine schöne und friedliche Zeit sowie einen guten Start ins neue Jahr.

Ihre FMW